Weitere Artikel
Infos, Aufrufe, Anträge, Ideen
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"Der Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig!"
Aufruf einer bundesweiten Gruppe von Initiativen zur Verkehrswende:
https://wald-statt-asphalt.net/initiativen-fordern-bundesverkehrswegeplan-stoppen/
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Das Bundesverwaltungsgericht stoppt den Ausbau der A20
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Bundesverkehrswegeplan 2030
Projekt A5-G20-HE-T10-HE: AK Westkreuz Frankfurt - AK Frankfurter Kreuz:
https://www.bvwp-projekte.de/strasse/A5-G20-HE-T10-HE/A5-G20-HE-T10-HE.html
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Grenzwerte für den Schallschutz an Autobahnen laut § 2 Abs.1 der 16. BImSchV
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Krankenhäuser, Schulen, Kurheime, Altenheime, reine und allgemeine Wohn- und Kleinsiedlungsgebiete:
Tags (6:00 - 22:00) 67 dB / Nachts 57 dB
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Kern-, Dorf- und Mischgebiete:
Tags: 69 dB / Nachts 59 dB
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Gewerbeanlagen:
Tags: 72 dB / Nachts 62 dB
Kostentragung des Bundes im Rahmen der Lärmsanierung
Für den Bereich der Lärmsanierung gelten … keine gesetzlichen Regelungen. Gewisse Voraussetzungen gelten dennoch. Zunächst muss es sich um Fernstraßen in der Baulast des Bundes handeln. Dies ist … bei Bundesautobahnen der Fall. Im Einzelnen sieht der Bundeshaushaltsplan den finanziellen Umfang für eine freiwillige Kostentragung des Bundes für Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Bundesautobahnen vor. Hierfür legt er auch - in Anlehnung an § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV, allerdings höher angesetzt - entsprechende Grenzwerte fest, deren Überschreitung den Bund zur Kostenübernahme veranlassen kann.
Quelle: Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Sachstand. Kostentragung des Bundes für Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Bundesautobahnen (WD 7 - 3000 - 151/17), 2017
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Antrag der Fraktion DIE LINKE im Ortsbeirat 6 (Ellen Janik / Dominike Pauli) vom 14.7.2022
Ausbau der A5 zwischen dem AK Westkreuz Frankfurt und AK Frankfurter Kreuz von acht auf zehn Fahrstreifen
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen:
(1) Es werden zeitnah Vertreter:innen der Autobahn GmbH in den Ortsbeirat eingeladen, um über den geplanten Ausbau der A5 zwischen dem AK Westkreuz Frankfurt und AK Frankfurter Kreuz von acht auf zehn Fahrstreifen umfassend zu informieren.
(2) Insbesondere soll die Autobahn GmbH über Auswirkungen dieser Baumaßnahme für Griesheim und Goldstein berichten.
Begründung:
Die Erweiterung bzw. der Ausbau ist im Bundesverkehrswegeplan mit "vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung (VB-E9)" eingestuft (Bundesverkehrswegeplan 2030 Projekt A5-G2-HE http://wwwbvwp-projekte.de/strasse/A5-G20-HE/A5-G2-HE.html).
Der Ortsbeirat muss über solch grundlegende Einschnitte in das Leben der an den entsprechenden Autobahnabschnitten wohnenden Bürger:innen informiert sein. Den betroffenen Bürger:innen und Anwohner:innen muss das Ausmaß der Baumaßnahmen sowie die zu erwartenden Einschränkungen transparent gemacht werden.
Darüber hinaus erwartet der Ortsbeirat Vorschläge der Autobahn GmbH, welche Maßnahmen geplant sind, um die betroffenen Bürger:innen vor weiteren einschneidenden Belastungen, wie z. B. steigendem Verkehrslärm, zu schützen.
Antragsteller/in: Ellen Janik / Dominike Pauli
Fraktionsvorsitzende: Dominike Pauli
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Gemeinsamer Antrag der OBR-Fraktionen SPD - LINKE
Griesheim: A5 – Lärmmessung im Bereich der Siedlung Lindenhag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, in dem Bereich der Siedlung Lindenhag eine Luft- und Lärmmessung in der Siedlung nahe der Autobahn, möglichst bei Westwind und in verkehrsreichen Zeiten und möglichst bei Westwind, vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen.
Begründung:
Die A 5 führt hier direkt an der Siedlung vorbei. Die Lärmschutzwand nimmt nur einen geringen Teil des Lärms auf. Es ist daher dringend – auch in Anbetracht der geplanten Erweiterung der A 5 in diesem Bereich- geboten, hier eine Luft- und Lärmmessung vorzunehmen. Bei einem Ortstermin konnte man sich kaum unterhalten. Diese Geräuschkulisse geht den ganzen Tag. Daher ist es dringend geboten, dass hier eine aktuelle Messung vorgelegt wird. Die Lärmsituation ist bei Westwind noch unerträglicher als sonst.
Antragsteller: Birgit Puttendörfer, Ellen Janik
Fraktionsvorsitzende: Petra Scharf, Dominike Pauli
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Antrag der OBR-Fraktionen SPD und LINKE
Griesheim/Goldstein: A5 - Lärmreduzierung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, Kontakt mit der Projektmanagementgesellschaft des Bundes, der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (= DEGES GmbH) aufzunehmen und auf dem sogenannten innerstädtischen Teil der A 5 und hier insbesondere in den Bereichen Griesheim und Goldstein mittels der vorhandenen Geschwindigkeitsleitsystemen die Geschwindigkeit tagsüber auf Tempo 80 und nachts auf Tempo 60 zu begrenzen.
Begründung:
Die A 5 führt hier mitten durch die Stadt Frankfurt. Die Anwohner werden einerseits durch die Eisenbahnlinien und die startenden Flugzeuge beschallt, andererseits müssen sie rund um die Uhr den Autobahnlärm ertragen. Das Naherholungsgebiet der Kleingärten und des Flussufers werden ebenfalls beschallt. Diese Geräuschkulisse kann durch einfache Mittel schnell drastisch reduziert werden, indem man die Geschwindigkeit der A 5 stark reduziert. Diese Lärmschutzmaßnahmen findet man in vielen Bereichen der Autobahnen. Als Beispiel mag hier die A3 in NRW angeführt sein. Durch die vorhandenen Geschwindigkeitsleitsysteme, die bereits existieren, ist es ein leichtes, die Reduzierung der Geschwindigkeit auf diesem Teilstück der A5 einzuführen.
Antragsteller: Birgit Puttendörfer, Ellen Janik
Fraktionsvorsitzende: Petra Scharf, Dominike Pauli