SPD und CDU wollen den beschleunigten Ausbau der Autobahn A5 auf 10 Spuren
Der nun vorliegende Koalitionsvertrag bestätigt das schon vor einigen Wochen von uns kritisierte Eckpunktepapier der Sondierungsgespräche von SPD und CDU.
Die neue Landesregierung will den beschleunigten Ausbau der A5 auf 10 Spuren: “Gegenüber dem Bund werden wir die Annahme seines Angebotes zum beschleunigten Autobahnausbau für alle hessischen Projekte bestätigen”. Das “Angebot” des Bundes im April 2023 war die Beschleunigung der im Bundesverkehrswegeplan und im Fernstraßenausbaugesetz genannten hessischen Projekte – zu diesen zählt auch der 10-spurige Ausbau der A5 zwischen Flughafen und Westkreuz, dessen Beschleunigung wenige Tage vor den hessischen Landtagswahlen vom Bund zurückgenommen worden war. Das soll nun zurückgenommen werden.
Weiter heißt es: “Außerdem setzen wir uns für einen effektiven Lärmschutz von Anwohnerinnen und Anwohnern auch an Bestandsstrecken ein.” Die gleichzeitige Absage an ein Tempolimit lässt uns an der Ernsthaftigkeit der Aussage zweifeln.
Die vor den Wahlen verkündete Ablehnung des A5-Ausbaus durch die Frankfurter SPD und der AG-Frankfurt West der CDU ist damit vom Tisch.
Sie galt nur für den Wahlkampf – oder war jedenfalls nicht wichtig genug, um sie am Ende in den Koalitionsverhandlungen auch wirklich durchsetzen zu wollen.
Dieser kaltschnäuzige Wortbruch empört uns, auch wenn er uns leider nicht überrascht.
Der Koalitionsvertrag ist voll unklarer Formulierungen und nur scheinbarer Zugeständnisse:
Man sagt “Sanierung vor Neubau”, möchte aber Autobahn-Erweiterungen beschleunigen.
Man sagt unklar – man nehme ein “Angebot des Bundes” an und meint damit die Beschleunigung des 10-spurigen Ausbaus – demnächst wird die Landesregierung dann behaupten, verantwortlich für den Ausbau sei nicht sie, sondern der Bund. Dort ist allerdings dieselbe SPD die größte Regierungspartei, die jetzt im hiesigen Koalitionsvertrag dem Ausbau der A5 auch schon zustimmt.
Man sagt “Lärmschutz für die Anwohner”, ist aber gegen ein Tempolimit.
Diese Vernebelungsformulierungen sind zweifellos Absicht und ermöglichen alles - auf dem Rücken von A5-Anwohner:innen und ihrer Lebensqualität, zum Schaden von Verkehrswende und Klimaschutz.
Dagegen werden wir uns wehren.
Wir bleiben bei unseren Forderungen:
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keinerlei Ausbau der A5 in Frankfurt
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Tempolimit auf 100 km/h im innerstädtischen Autobahnverkehr
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Offenlegung der Bau- und Zeitpläne für den A5-Ausbau einschließlich der Machbarkeitsstudie im Bundesverkehrsministerium.
Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns diese gemeinsamen Mindest-Ziele teilen.
BI „Es ist zu laut“
15.12.2023