Demokratie statt Geheimniskrämerei: sofortige Offenlegung aller Ausbau-Pläne und -Studien, die den A5-Ausbau betreffen!
Seit dem vergangenen Herbst liegt im Bundesverkehrsministerium eine sogenannte Machbarkeitsstudie vor. Ihr Inhalt: der zehnspurige Ausbau der A5 mitten durch Frankfurt und weshalb er angeblich notwendig ist.Aus dieser Studie wurde bereits zitiert, zB. von einem Verkehrswissenschaftler, der an ihr mitgearbeitet hat und sie deshalb kennt. In einem Interview, das er im Juni der „Frankfurter Neuen Presse“ gab, führte er Argumente aus dieser Studie an. Das Problem: diese Studie ist geheim. Selbst ein Frankfurter Bundestagsabgeordneter der SPD, der sie einsehen wollte, bekam sie nicht zu Gesicht. Genauso wenig kennen wir oder Sie die genauen Bau- und Zeitpläne für den Ausbau der Autobahn. Wir gehen davon aus, daß solche Pläne aber bereits existieren. Immer wieder erfuhren Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren von Mitarbeitenden unterschiedlicher Behörden, daß der Ausbau geplant wird. Dazu passt ja auch, daß die Bundesregierung das uns betreffende Teilstück schneller als ursprünglich geplant erweitern lassen will.
Wir finden: so geht das nicht. Wir haben ein Recht, zu erfahren, welche Flächen, Gärten, Wege, Brücken und sogar Wohnhäuser vom Ausbau besonders betroffen sein werden. Wir wollen JETZT wissen, was da geplant wird – nicht erst, wenn alle Planungen abgeschlossen sind. Wir wollen ernstgenommen werden und mitreden, wenn es um unsere unmittelbare Umgebung, unsere Heimat in dieser Stadt geht. Alles andere hat mit Demokratie nichts zu tun. Darum fordern wir die sofortige Offenlegung aller Pläne für den Ausbau und die Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie des Bundesverkehrsministeriums zum A5-Ausbau!
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