Versammlung 14.07.2022

Ortsbegehungen und 2. Treffen der BI, 14.7.2022, ab 16:15 / 20:00 Uhr

Liebe Aktive gegen den Verkehrslärm an der A5 / gegen den drohenden Ausbau der A5 in den Stadtteilen Griesheim und Goldstein, wir hatten am vergangenen Donnerstag das zweite Treffen unserer Initiative. Darüber folgt hier ein Bericht, ebenso über unsere Absprachen und den nächsten Termin unserer Gruppe.

Pad

Alle Informationen über unsere Arbeit werden auf einem Pad gesammelt und sind dort öffentlich zugänglich. Dieses Pad hat den Link: https://pad.riseup.net/p/Es_ist_zu_laut!-keep
Dort findet man unsere Protokolle, Termine, Infomaterialien und so weiter.

Homepage

Der Bürgerverein Griesheim hat zugesagt, unsere Informationen auch auf seiner Homepage zu veröffentlichen. Insbesondere soll es dort ab demnächst möglich sein, unsere gemeinsamen Forderungen zu unterschreiben.

Unsere Forderungen

Bei unserem Treffen am vergangenen Donnerstag haben wir noch einmal festgehalten, was unsere Forderungen sind:

  • Einführung eines Tempolimits entlang unserer Stadtteile (grundsätzlich eigentlich: im gesamten Stadtgebiet) von 80 km/h
  • Ersetzung des aktuellen Straßenbelags durch lärmmindernde Fahrbahnbeläge
  • Prüfung einer Einhausung als Alternative, mindestens aber
  • Erneuerung der Lärmschutzwände
  • Ablehnung des Ausbaus der A5 von derzeit acht auf künftig zehn Fahrstreifen, wie er im Bundesverkehrsegeplan vorgesehen ist.

Wir haben Konsens, daß unter den heutigen Bedingungen der aus Klimaschutzgründen dringend erforderlichen grundlegenden und umfassenden Verkehrswende der Ausbau einer Autobahn ie völlig "aus der zeit gefallen" wirkt und von uns abgelehnt wird.

In dem Zusammenhang ist erneut auf die Rechtsposition des BUND und anderer Verkehrswende- und Umweltschutzverbände hinzuweisen, die den derzeit geltenden Bundesverkehrswegeplan (BVWP) für verfassungswidrig halten (Näheres siehe auf unserem Pad unter Punkt III).

Bericht von der Ortsbegehung am 14.7.2022

Es fanden an fünf Stellen Ortsbegehungen statt, über deren wichtigste Ergebnisse hier kurz berichtet sei:</p>

  • Treffen in Griesheim Nord / Neufeld.

    Axel Scheid berichtete den anwesenden sieben Personen von der Lage. Am Ende der Straße Neufeld (Griesheim Nord) verlaufen A648 und A5 parallel. Der Verkehrslärm wird weit über hundert Meter vor allem von der A648 nach Westen in die Siedlung verteilt.Es ist ein ständiges Rauschen von,  nach Aussage einer Anwohnerin, die seit 50 Jahren am Ort lebt, in den Spitzen bis zu über gemessenen 80dB wahrzunehmen - 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche. Nachts ebbt der Verkehrslärm der A648 ab, dann wird er durch den der A5 "ersetzt"

    Die Anwohner:innen vor Ort fordern vor allem, daß die Lärmschutzwand der A648 Richtung Nordwesten verlängert wird. Sie berichten zudem von der widerrechtlichen, inzwischen gestoppten Aktion der Autobahn GmbH, die im Frühjahr 2022 einen Trupp geschickt hatte, der über 50 Bäume an der Böschung der A648 fällte, obwohl er für nur sieben kranke Bäume eine entsprechende Genehmigung hatte. Nur dank des Eingreifens der Anwohner:innen konnte das gestoppt werden. Man kann davon ausgehen, daß diese Maßnahme wahrscheinlich noch nicht im Zusammenhang der geplanten A%-Erweiterung steht. Jedoch berichtete Herr Wamser von einem Nachbarn, dessen Gartengrundstück (Griesheim Mitte, nördlich der A5) bereits gekündigt (oder gar enteignet?) worden sei - mit Hinweis auf die geplante Erweiterung der Autobahn. Axel Scheid plant, in der gesamten Angelegenheit über die Fraktion der GRÜNEN im Hessischen Landtag auf die Lage der Siedlung hinzuweisen.

  • Treffen am Lindenhag, Griesheim Nord

    Hier trafen sich ca. 50 Anwohnerinnen. Frau Mayer berichtete von der Situation. Der Verkehrslärm an der Lärmschutzwand ist noch sehr viel lauter als am Neufeld zu hören. Die Siedlung reicht dicht an ihn heran. Sollte die A5 verbreitert werden, müsste dem nach Einschätzung der Anwohner:innen mindestens ein Wohnhaus weichen. In der Siedlung Lindenhag war eine hohe Bereitschaft der Anwohner:innen zu spüren, sich das nicht widerspruchslos gefallen zu lassen.

  • Treffen Espenstraße / A5

    Im Bereich der Siedlung Espenstraße / Kreuzung A5 ist die Mobilisierung sehr viel schwieriger. Hier waren (mit einer Ausnahme) "nur" Aktive unserer BI anwesend. Der Verkehrslärm wird hier weiter verteilt, weil die A5 in größerer Höhe über die Siedlung / an ihr vorüber verläuft, dafür wird er aber umso weiter verteilt. Zudem ist auch der Verkehrslärm im Bereich Espenstraße / Kleyerstraße so, daß auch hier Beruhigungsmaßnahmen sinnvoll wären. Wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir es schaffen, die Anwohner:innen hier besser zu erreichen und zu mobilisieren.

  • Treffen Griesheimer Stadtweg / A5

    Hier sieht es sowohl baulich als auch, was die Mobilisierung angeht, sehr ähnlich aus, wie an der Espenstraße. Durch eine Ortsbegehung an verschiedenen Stellen im Bereich des main-Nordufers / Europabrücke fällt auf, daß an einigen Bereichen Lärmschutzwände einfach fehlen.

  • Treffen Goldsteinsiedlung entlang der A5

    Zehn Personen berichteten von der Lärmsituation. Durch die vor einigen Jahren erneuerte Lärmschutzwand ist nichts besser geworden. Der Lärm wird nur in einem weiteren Bereich "verteilt".

    Ein Anwohner der A5 berichtet, er sei bei Verhandlungen im Jahr 2018 über die Neubebauung seines Erbpacht-Grundstücks seitens eines städtischen Verhandlungspartners gefragt worden, ob sich diese Investition denn noch lohne - in zehn Jahren werde hier doch sowieso "alles weg sein", was sich offenbar auf die im Bundesverkehrswegeplan festgelegte Erweiterung der A5 beziehe.

    Anschließendes Treffen im "Mainglück"

    Bei unserem Treffen im Restaurant des Ruderclubs (Griesheim) besprechen wir die Ergebnisse dieser ersten heutigen gemeinsamen Begehung. Wir halten die weitere gemeinsame Vernetzung für sehr sinnvoll und werden uns eine gemeinsame Position zur geplanten A5-Erweiterung und zum Lärmschutz erarbeiten und sie gemeinsam vertreten.

    Frau Puttendörfer (SPD, Stellvertretende Vorsitzende des Ortsbeirats) plant, dort einen Antrag einzubringen mit dem Ziel, Magistrat und Autobahn-GmbH zu veranlassen, vor dem Ortsbeirat oder in einer Bürger:innenversammlung vor Ort ihre Pläne zu Lärmschutz und A5-Verbreiterung offenzulegen. Einen ähnlichen Antrag bereitet die LINKE Fraktion im Ortsbeirat vor.

    In dem Zusammenhang wurde erneut an den Brief von Stadtrat Majer (GRÜNE) erinnert, der vor kurzem den Ausbauplan bestätigt hatte, für die Stadt jedoch keinerlei Eingriffsmöglichkeiten außer der Information der Bürger:innen und Diskussionen über Lärmschutz sah. Dazu passt die Haltung des SPD-Stadtverordneten Gregor Amann, der Frau Seifarth (Bürgerverein Griesheim)  von unserem Zusammenhangs im Gespräch erläuterte, die Ausbau sei beschlossene Sache und nicht zu verhindern. Finanziell zuständig für Lärmschutzmaßnahmen sei der Bund, womit die Stadt in jeder Hinsicht "aus dem Spiel" wäre.

    In unserer Runde sind wir uns entsprechend unsere Forderungen (s.o.) aber einig, daß wir den Ausbau der A5 grundsätzlich ablehnen und das auch der Stadt, dem Land, dem Bund und der Autobahn-GmbH gegenüber deutlich machen wollen.

    In diesem Zusammenhang könnten wir uns bei einem nächsten Treffen auch darüber verständigen, ob wir uns nicht regional und bundesweit mit den existierenden zahlreichen Initiativen gegen Autobahn-Ausbaupläne vernetzen. Einen Überblick dazu bietet die Homepage asphaltprotestkarte.de.

Nächstes Treffen: 25.8.2022

Als nächsten Termin für unsere Initiative legen wir den 25.8., 19 Uhr fest.

Der Ort wird rechtzeitig bekannt gegeben. Herr Euler bietet an, daß wir uns im Bürgerhaus Goldstein treffen und für die weitere Arbeit dort auch Büroraum nutzen können, was alle sehr gut finden.

Hans Christoph Stoodt wir für das nächste Treffen die ev. Kirchengemeinde anfragen, ob für den 25.8. ein Raum in einem der Kirchen / Gemeindehäuser der Gemeinde zur Verfügung stehen könnte.

Dieses Protokoll wird auf unserem Pad veröffentlicht. Es ist ausdrücklich erwünscht, im Kreis der betroffenen / interessierten Nachbar:innen der beiden Stadtteile für unser Anliegen zu werben, zB. auch durch Weiterleitung dieser Mail. Wer auf unseren Mailverteiler aufgenommen werden möchte, kann an die Adresse es.ist.zu.laut@gmx.de schreiben.

16.7.2022, Protokoll: HCS

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