Volt Frankfurt
Betrachten Sie den Ausbau der A5 als Problem oder halten Sie den Ausbau für notwendig?
Die Vertreter von Volt im Römer und im Ortsbeirat 12 forderten bereits in der Vergangenheit das Ende des zehnspurigen Ausbauplans für die A5. Dieser Forderung schließt sich Volt zur Kommunalwahl 2026 weiterhin an. Die Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen, die zunehmende Umwelt- und Lärmbelastung sowie die immensen Kosten sind für uns nicht akzeptabel.
Wie bewerten Sie die Auswirkungen des A5-Ausbaus (mehr Lärm, Abgase, Hitze), wenn durch den Ausbau, wie in der Machbarkeitsstudie berechnet, noch 15% mehr Kraftverkehr die Autobahn nutzen wird und der Großteil des Kraftverkehrs auf dem Frankfurter Abschnitt der A5 regionaler Verkehr ist? Halten Sie diese Zahlen für realistisch? Was werden Sie als Partei tun, um in Frankfurt Verhältnisse wie in Berlin an der A100 zu verhindern?
Die Auswirkungen des A5 Ausbaus bewerten wir sehr kritisch. Die Flächenversiegelung, die zunehmende Umwelt- und Lärmbelastung sowie die immensen Kosten sind für uns nicht akzeptabel. Zu oft werden Autobahnen gebaut, die auf Erkenntnissen veralteter Verkehrsforschung und Planung entstanden sind. Statt auf Autobahnausbau setzen wir auf den Ausbau des ÖPNV ins Frankfurter Umland, Radschnellwege und die Einführung einer City-Maut. Wir werden weiterhin die Bundesregierung regelmäßig dazu auffordern, die rechtlichen Voraussetzungen für eine City-Maut zu schaffen.
Wie stehen Sie zu einem beschleunigten Ausbau der Main-Weser-Bahn als eine der Alternativmaßnahmen zum A5-Ausbau?
Eine moderne und leistungsfähige Schieneninfrastruktur ist zentral für eine umweltfreundliche Mobilität. Sie bietet uns allen eine verlässliche, barrierefreie Alternative zum Auto und ermöglicht einen effizienten und emissionsfreien Güterverkehr. Ein starker Fokus auf die Schiene schafft klimafreundliche Transportlösungen für Personen und Waren, national wie international.
Sollten die kommunalen Klimaziele ohne Kompromisse eingehalten werden oder könnten Sie sich in einer Koalition vorstellen, Kompromisse zu fordern oder einzugehen?
Der Klimaschutz war und ist eines der zentralen politischen Anliegen von Volt in Frankfurt. Mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035 wurde ein ambitionierter, aber notwendiger Pfad für ein lebenswertes und funktionierendes Frankfurt eingeschlagen. Wir bekennen uns zum Grundsatzbeschluss der Stadt Frankfurt zur Klimaneutralität bis spätestens 2035.
Unterstützen Sie die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A5 in Ihrem Zuständigkeitsbereich?
Volt Deutschland setzt sich für die Einführung eines bundesweiten Tempolimits auf 120 km/h auf Autobahnen und auch auf der A5 ein. Geschwindigkeitsbegrenzungen reduzieren neben der Unfallgefahr und der Umweltverschmutzung auch die Lärmbelastung.
In der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der A5 steht, dass durch den Ausbau der A5 und insbesondere die sehr hohen Lärmschutzeinrichtungen Kaltluftschneisen abgeschnitten würden, die Hitzeperioden im Ballungsraum abmildern. Das bedeutet eine noch höhere Belastung für uns Bürgerinnen und Bürger - mit allen Auswirkungen wie erhöhten Sterbezahlen insbesondere alter Menschen. Wie stehen Sie dazu?
Die A5 stellt mit der geplanten Fahrbahnbreite und der Höhe der Lärmschutzeinrichtungen ein Hindernis für den Frischluft-Transport aus dem Nordwesten in die Wohngebiete Frankfurts dar. Angesichts bereits hoher Temperaturen im Sommer und der zu erwartenden zusätzlichen Belastungen durch den Klimawandel ist das nicht akzeptabel. Um den Lärmschutz für die Anwohner*innen auch ohne eine Erweiterung der A5 zu verbessern, sind neben der bundesweiten Einführung eines Tempolimits von 120 km/h weitere Maßnahmen wie lärmmindernde Fahrbahnbeläge und die Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Schiene zu priorisieren.
Was sagen Sie zu der Situation im Frankfurter Norden (z.B. Kalbach), in dem laut Lärmatlas schon jetzt gesundheitsschädliche Lärmpegel herrschen, die beim Ausbau der A5 noch weiter zunehmen werden?
Die Menschen in Kalbach-Riedberg fordern seit Jahrzehnten zurecht einen besseren Lärmschutz entlang der A5. Wir unterstützen sie in ihrem Anliegen, eine langfristige klima- und hitzeschutzoptimierte Lösung zu finden.
Warum geht Lärmschutz nur mit Ausbau? Was halten Sie von diesem Gesetz?
Wir sehen in § 41 BImSchG eine Schutzlücke, die Menschen an bestehenden Autobahnen schlechter stellt. Wir unterstützen deshalb die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Lärmschutz auch bei bestehenden Autobahnen, wenn die Lärmwerte über gesundheitlich empfohlenen Grenzwerten liegen.