SPD Frankfurt
Betrachten Sie den Ausbau der A5 als Problem oder halten Sie den Ausbau für notwendig?
Als Frankfurter SPD haben wir uns wie unsere SPD-Fraktion im Römer gegen den Ausbau der A5 positioniert. Statt „einfach breiter“ müssen wir Verkehre auf die Schiene bzw. den öffentlichen Nah- und Fernverkehr verlagern.
Wie bewerten Sie die Auswirkungen des A5-Ausbaus (mehr Lärm, Abgase, Hitze), wenn durch den Ausbau, wie in der Machbarkeitsstudie berechnet, noch 15% mehr Kraftverkehr die Autobahn nutzen wird und der Großteil des Kraftverkehrs auf dem Frankfurter Abschnitt der A5 regionaler Verkehr ist? Halten Sie diese Zahlen für realistisch? Was werden Sie als Partei tun, um in Frankfurt Verhältnisse wie in Berlin an der A100 zu verhindern?
Mehr Kapazität führt erfahrungsgemäß zu Mehrverkehr (induzierter Verkehr) – daher sind solche Steigerungen nicht unrealistisch. Wenn der meiste Verkehr regional ist, zeigt das: Wir brauchen regionale Alternativen (S-Bahn/RB, Park+Ride, Bus, Rad, Verkehrsmanagement).
Wie stehen Sie zu einem beschleunigten Ausbau der Main-Weser-Bahn als eine der Alternativmaßnahmen zum A5-Ausbau?
Das ist eine zentrale Maßnahme, um Verkehr zu verlagern und Staus sowie Emissionen zu reduzieren. Wir unterstützen das.
Sollten die kommunalen Klimaziele ohne Kompromisse eingehalten werden oder könnten Sie sich in einer Koalition vorstellen, Kompromisse zu fordern oder einzugehen?
Die Klimaziele sind verbindlicher Maßstab. Über Wege und Prioritäten kann man verhandeln – nicht über das Ziel. Wir stehen für sozial gerechte Umsetzung, aber keine Abstriche bei den notwendigen Emissionsminderungen.
Unterstützen Sie die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A5 in Ihrem Zuständigkeitsbereich?
Ja, ein Tempolimit senkt Lärm, Abgase und Unfallrisiken sofort und wirkt auch gegen Stau.
In der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der A5 steht, dass durch den Ausbau der A5 und insbesondere die sehr hohen Lärmschutzeinrichtungen Kaltluftschneisen abgeschnitten würden, die Hitzeperioden im Ballungsraum abmildern. Das bedeutet eine noch höhere Belastung für uns Bürgerinnen und Bürger - mit allen Auswirkungen wie erhöhten Sterbezahlen insbesondere alter Menschen. Wie stehen Sie dazu?
Das ist ein ernstes Problem. Wir wollen, dass Hitzeschutz und Luftaustausch bei derartigen Projekten planerisch berücksichtigt werden. Wenn gebaut wird, dann mit klimaverträglichen Konzepten und Gesundheitsfolgenabschätzung.
Was sagen Sie zu der Situation im Frankfurter Norden (z.B. Kalbach), in dem laut Lärmatlas schon jetzt gesundheitsschädliche Lärmpegel herrschen, die beim Ausbau der A5 noch weiter zunehmen werden?
Das ist nicht akzeptabel. Wir fordern sofort wirksame Maßnahmen: Tempolimit, lärmarmer Asphalt, konsequente Kontrolle, bessere Abschirmung.
Warum geht Lärmschutz nur mit Ausbau? Was halten Sie von diesem Gesetz?
Lärmschutz darf nicht an Kapazitätsausbau gekoppelt sein. Wir halten es für falsch, wenn rechtliche Rahmen so gesetzt sind, dass Schutzmaßnahmen praktisch nur „im Paket“ mit Ausbau kommen. Wir unterstützen, dass eigenständiger Lärmschutz (ohne Mehrspuren) ermöglicht und finanziert wird.