Linke Frankfurt
Betrachten Sie den Ausbau der A5 als Problem oder halten Sie den Ausbau für notwendig?
Der Ausbau ist aus unserer Sicht eindeutig ein Problem. Wir lehnen ihn klar ab, weil er mehr Verkehr erzeugt, Klima- und Gesundheitsbelastungen verschärft und einer nachhaltigen Verkehrswende entgegensteht.
Wie bewerten Sie die Auswirkungen des A5-Ausbaus (mehr Lärm, Abgase, Hitze), wenn durch den Ausbau, wie in der Machbarkeitsstudie berechnet, noch 15% mehr Kraftverkehr die Autobahn nutzen wird und der Großteil des Kraftverkehrs auf dem Frankfurter Abschnitt der A5 regionaler Verkehr ist? Halten Sie diese Zahlen für realistisch? Was werden Sie als Partei tun, um in Frankfurt Verhältnisse wie in Berlin an der A100 zu verhindern?
Die Auswirkungen wären fatal für Gesundheit, Lebensqualität und Klima. Mehr Verkehr bedeutet zwangsläufig mehr Lärm, mehr Abgase und zusätzliche Hitzeentwicklung im ohnehin stark belasteten Ballungsraum. Die prognostizierten Zuwächse halten wir für realistisch, da zusätzlicher Straßenraum erfahrungsgemäß immer neuen Verkehr erzeugt. Wir werden uns auf kommunaler, Landes- und Bundesebene konsequent gegen den Ausbau einsetzen und stattdessen den Umweltverbund stärken, damit Verhältnisse wie an der Berliner A100 gar nicht erst entstehen.
Wie stehen Sie zu einem beschleunigten Ausbau der Main-Weser-Bahn als eine der Alternativmaßnahmen zum A5-Ausbau?
Der Ausbau der Main-Weser-Bahn ist dringend notwendig – unabhängig vom A5-Ausbau. Eine beschleunigte Umsetzung begrüßen wir ausdrücklich, da leistungsfähiger Schienenverkehr eine echte und klimafreundliche Alternative zum Auto schafft.
Sollten die kommunalen Klimaziele ohne Kompromisse eingehalten werden oder könnten Sie sich in einer Koalition vorstellen, Kompromisse zu fordern oder einzugehen?
Die Klimaziele müssen verbindlich eingehalten werden. Sie sind keine Verhandlungsmasse, sondern Voraussetzung für Gesundheit, Lebensqualität und Generationengerechtigkeit. Auch in Koalitionen setzen wir uns klar dafür ein, dass diese Ziele nicht aufgeweicht werden.
Unterstützen Sie die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A5 in Ihrem Zuständigkeitsbereich?
Ja, absolut. Ein Tempolimit reduziert Lärm, Emissionen, Unfallrisiken und ist eine sofort wirksame, kostengünstige Maßnahme für mehr Sicherheit und Klimaschutz.
In der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der A5 steht, dass durch den Ausbau der A5 und insbesondere die sehr hohen Lärmschutzeinrichtungen Kaltluftschneisen abgeschnitten würden, die Hitzeperioden im Ballungsraum abmildern. Das bedeutet eine noch höhere Belastung für uns Bürgerinnen und Bürger - mit allen Auswirkungen wie erhöhten Sterbezahlen insbesondere alter Menschen. Wie stehen Sie dazu?
Das halten wir für hochproblematisch. Das Abschneiden von Kaltluftschneisen würde die Hitzebelastung in der Stadt weiter verschärfen und stellt ein ernstes Gesundheitsrisiko dar – insbesondere für ältere und vulnerable Menschen. Ein Projekt mit solchen Folgen ist aus unserer Sicht nicht verantwortbar.
Was sagen Sie zu der Situation im Frankfurter Norden (z.B. Kalbach), in dem laut Lärmatlas schon jetzt gesundheitsschädliche Lärmpegel herrschen, die beim Ausbau der A5 noch weiter zunehmen werden?
Die bestehenden Lärmbelastungen sind bereits gesundheitsschädlich und nicht hinnehmbar. Statt zusätzlichem Verkehr braucht es wirksamen Lärmschutz, Verkehrsvermeidung und eine klare Priorität für den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner.
Warum geht Lärmschutz nur mit Ausbau? Was halten Sie von diesem Gesetz?
Es ist nicht nachvollziehbar, dass Lärmschutz im Bestand nicht ausreichend mit Bundesmitteln finanziert werden kann. Das benachteiligt betroffene Menschen massiv. Dieses Gesetz gehört dringend geändert – Gesundheitsschutz muss Vorrang haben, unabhängig davon, ob eine Straße ausgebaut wird oder nicht.