Grüne Frankfurt
Betrachten Sie den Ausbau der A5 als Problem oder halten Sie den Ausbau für notwendig?
Wir halten den Ausbau der A5 für unnötig, aus der Zeit gefallen, kontraproduktiv zur Verkehrswende und lehnen ihn ab.
Wie bewerten Sie die Auswirkungen des A5-Ausbaus (mehr Lärm, Abgase, Hitze), wenn durch den Ausbau, wie in der Machbarkeitsstudie berechnet, noch 15% mehr Kraftverkehr die Autobahn nutzen wird und der Großteil des Kraftverkehrs auf dem Frankfurter Abschnitt der A5 regionaler Verkehr ist? Halten Sie diese Zahlen für realistisch? Was werden Sie als Partei tun, um in Frankfurt Verhältnisse wie in Berlin an der A100 zu verhindern?
Straßenausbau erzeugt neuen Verkehr, das war bisher immer so. Damit entstehen mehr Lärm, mehr Abgase, der zusätzliche Asphalt erzeugt auch mehr Hitze. Für Frankfurt ist es besonders problematisch, dass zusätzlicher Autoverkehr auch in der Stadt die Folge ist. Frankfurt ist eine wachsende Stadt von der Zahl der Einwohner*innen und von der Zahl der Arbeitsplätze her. Die Straßen wachsen aber nicht mit. Zusätzlicher Autoverkehr kann nicht aufgenommen werden und würde zum Verkehrschaos führen. Wir halten den prognostizierten Anteil an regionalem Verkehr für realistisch.
Die städtebaulichen Folgen und die Auswirkungen auf die Menschen, die in den betroffenen Stadtteilen leben, wo die Trasse der A5 nochmals verbreitert würde und auch Wohnbebauung weichen müsste, lehnen wir ab und sind solidarisch mit den Menschen in den betroffenen Gebieten. Die Stadt Frankfurt muss im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch Stellungnahmen, Verhandlungen, Gespräche alles dafür tun, damit der Bund von diesen Plänen abrückt. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.
Wie stehen Sie zu einem beschleunigten Ausbau der Main-Weser-Bahn als eine der Alternativmaßnahmen zum A5-Ausbau?
Wir haben den Ausbau der Main-Weser-Bahn im Frankfurter Stadtgebiet bis Bad Vilbel gegen große Widerstände verteidigt und freuen uns, dass dieser Ausbau nun abgeschlossen werden konnte. Den weiteren Ausbau über Bad Vilbel hinaus begrüßen wir ebenfalls, haben in diesem Gebiet allerdings keine Entscheidungsbefugnis.
Sollten die kommunalen Klimaziele ohne Kompromisse eingehalten werden oder könnten Sie sich in einer Koalition vorstellen, Kompromisse zu fordern oder einzugehen?
Wir haben die kommunalen Klimaziele maßgeblich definiert und werden auch weiter für diese Klimaziele eintreten. Nur starke GRÜNE werden die Klimaziele auch im nächsten Magistrat durch- und umsetzen.
Unterstützen Sie die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A5 in Ihrem Zuständigkeitsbereich?
Wir sind seit jeher für Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Autobahnen rund um Frankfurt. Allerdings ist der Begriff „Zuständigkeitsbereich“ nicht ganz richtig, die Zuständigkeit liegt beim Bund. Wir werden trotzdem für Geschwindigkeitsbegrenzungen werben. Niedrigere Geschwindigkeiten sind aus Lärmschutzgründen sinnvoll, außerdem fließt der Verkehr bei niedrigeren Geschwindigkeiten flüssiger, was die Leistungsfähigkeit der Autobahn erhöht.
In der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der A5 steht, dass durch den Ausbau der A5 und insbesondere die sehr hohen Lärmschutzeinrichtungen Kaltluftschneisen abgeschnitten würden, die Hitzeperioden im Ballungsraum abmildern. Das bedeutet eine noch höhere Belastung für uns Bürgerinnen und Bürger - mit allen Auswirkungen wie erhöhten Sterbezahlen insbesondere alter Menschen. Wie stehen Sie dazu?
Wie gesagt halten wir den Ausbau der A5 für falsch. In Zeiten des Klimawandels muss auf eine andere Verkehrspolitik gesetzt werden. Wir brauchen eine Verkehrswende hin zum Umweltverbund aus ÖPNV, Fahrrad und zu Fuß gehen. Ein Ausbau würde ganz erhebliche Mittel binden, übrigens nicht nur finanzielle Mittel, sondern es würde auch schwieriger, Baufirmen für die vielen ÖPNV-Projekte zu bekommen, die wir beschlossen haben. Das Abschneiden von Frischluftschneisen ist ein weiteres, wichtiges Argument gegen den Ausbau. Es ist in Frankfurt jetzt schon an vielen Sommertagen zu heiß, zusätzliche Belastungen sind nicht zu verantworten.
Was sagen Sie zu der Situation im Frankfurter Norden (z.B. Kalbach), in dem laut Lärmatlas schon jetzt gesundheitsschädliche Lärmpegel herrschen, die beim Ausbau der A5 noch weiter zunehmen werden?
Wir sehen es als Erpressung, dass Lärmschutz nur bei Verbreiterung errichtet werden soll. Dieses auf Bundesebene bestehende Gesetz sollte dringend geändert werden. Die Lärmgrenzwerte sollten sich am Gebot der Verhinderung von Gesundheitsschäden orientieren, das tun sie momentan nicht. Wir fordern Lärmschutz auch ohne Ausbau.
Warum geht Lärmschutz nur mit Ausbau? Was halten Sie von diesem Gesetz?
Wie eben dargelegt, halten wir dieses Bundesgesetz für falsch. Damit werden die Menschen erpresst, einem Ausbau zuzustimmen, um Lärmschutz zu bekommen. Solche Gesetze stammen aus einer Zeit der autogerechten Gesellschaft, sie dienen nicht den Menschen.