CDU Frankfurt
Betrachten Sie den Ausbau der A5 als Problem oder halten Sie den Ausbau für notwendig?
Wir befürworten den Ausbau der A 5. Als Wirtschaftsmotor der Region muss Frankfurt gut erreichbar sein, auch über die Autobahnen. Der Ausbau der A5 ist für uns kein Selbstzweck. Wir sehen zugleich, dass die A5 als zentrale Lebensader der Region bereits heute regelmäßig überlastet ist. Die Folgen sind Stau und Ausweichverkehr durch Wohngebiete mit hoher Belastung für Anwohner. Bei einem Ausbau wollen wir gleichzeitig: konsequenten Lärmschutz, eine moderne Verkehrssteuerung sowie eine deutliche Stärkung der Alternativen (Schiene/ÖPNV/P+R) erreichen.
Wie bewerten Sie die Auswirkungen des A5-Ausbaus (mehr Lärm, Abgase, Hitze), wenn durch den Ausbau, wie in der Machbarkeitsstudie berechnet, noch 15% mehr Kraftverkehr die Autobahn nutzen wird und der Großteil des Kraftverkehrs auf dem Frankfurter Abschnitt der A5 regionaler Verkehr ist? Halten Sie diese Zahlen für realistisch? Was werden Sie als Partei tun, um in Frankfurt Verhältnisse wie in Berlin an der A100 zu verhindern?
Auch ohne Ausbau sagen die Prognosen einen Anstieg der Verkehrsmenge voraus. Wir halten es aber für sinnvoll, die Prognosen mit aktuellen Daten (Pendlerströme, Güterverkehr, Verlagerungspotenziale) zu plausibilisieren und transparent offenzulegen. Für Frankfurt muss gelten: kein „A100-Effekt“ mit dauerhaft überhöhter Belastung – sondern ein Paket aus Verkehrsmanagement (z. B. intelligente Zuflusssteuerung, Baustellenmanagement), konsequentem Lärmschutz, mehr ÖPNV-Angebot und einer realen Verlagerungsstrategie, damit der Ausbau nicht zu „mehr Verkehr um jeden Preis“ führt.
Wie stehen Sie zu einem beschleunigten Ausbau der Main-Weser-Bahn als eine der Alternativmaßnahmen zum A5-Ausbau?
Wir unterstützen eine Beschleunigung des Ausbaus der Main-Weser-Bahn ausdrücklich. Er ist allerdings keine Alternativ zum A5-Ausbau, beide Vorhaben sind notwendig und wichtig. Für uns ist die Schiene der Schlüssel, um Pendlerverkehr dauerhaft von der Straße zu holen. Wichtig ist, dass Planung und Finanzierung verbindlich gesichert werden, Genehmigungen beschleunigt werden und die Kapazitäten spürbar steigen (mehr Zuverlässigkeit, mehr Takte, bessere Anschlüsse). Der Ausbau der Schiene muss zeitlich mindestens gleichrangig mit den Straßenmaßnahmen vorankommen.
Sollten die kommunalen Klimaziele ohne Kompromisse eingehalten werden oder könnten Sie sich in einer Koalition vorstellen, Kompromisse zu fordern oder einzugehen?
Die beschlossenen Klimaziele sind für uns verbindliche Leitplanken, aber Politik muss Wege beschreiben, wie sie sozial und wirtschaftlich tragfähig erreicht werden. Wir stehen für konkrete Schritte mit Wirkung (ÖPNV-Ausbau, Verlagerung, Effizienz, intelligente Steuerung, klimafeste Stadtplanung) statt symbolischer Politik. In Koalitionen werden wir immer darauf drängen, dass Klimaschutz messbar, wirksam und umsetzbar bleibt und dass Gesundheitsschutz (Lärm/Hitze) ausdrücklich mitgedacht wird.
Unterstützen Sie die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A5 in Ihrem Zuständigkeitsbereich?
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung kann kurzfristig Lärm senken, die Verkehrssicherheit erhöhen und den Verkehrsfluss stabilisieren. Wir sind offen für ein abschnittsweises und zeitabhängiges Tempolimit, wenn es nachweislich zu weniger Lärm und weniger Stau führt – und wenn es kontrollierbar und sinnvoll ausgestaltet wird (z. B. nachts, bei hoher Belastung, bei Wetterlagen). Wir wollen hier eine faktenbasierte Entscheidung auf Grundlage von Lärm- und Verkehrsflussdaten, nicht Ideologie.
In der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der A5 steht, dass durch den Ausbau der A5 und insbesondere die sehr hohen Lärmschutzeinrichtungen Kaltluftschneisen abgeschnitten würden, die Hitzeperioden im Ballungsraum abmildern. Das bedeutet eine noch höhere Belastung für uns Bürgerinnen und Bürger - mit allen Auswirkungen wie erhöhten Sterbezahlen insbesondere alter Menschen. Wie stehen Sie dazu?
Klimaanpassung ist Gesundheitsvorsorge, gerade in Hitzesommern. Wenn Bauwerke Kaltluftströme beeinträchtigen, muss dies bei der Planung berücksichtigt werden. Wir erwarten dazu belastbare Gutachten und verbindliche Nachsteuerung.
Was sagen Sie zu der Situation im Frankfurter Norden (z.B. Kalbach), in dem laut Lärmatlas schon jetzt gesundheitsschädliche Lärmpegel herrschen, die beim Ausbau der A5 noch weiter zunehmen werden?
Wir wollen, dass Lärmschutzmaßnahmen dort priorisiert werden, wo die Belastung am höchsten ist: schnelle Verbesserungen (z. B. lärmmindernder Asphalt, Temporegelungen, punktuelle Maßnahmen) und beim eventuellen Ausbau ein höherer Schutzstandard als das gesetzliche Minimum. Für uns gilt: „Bestandsbelastung“ ist kein Argument zum Wegsehen, sondern ein Argument zum Handeln.
Warum geht Lärmschutz nur mit Ausbau? Was halten Sie von diesem Gesetz?
Lärmschutz im Bestand ist häufig zu schwer zu verwirklichen, zu langsam oder nur mit hohen Hürden möglich. Lärmschutz darf nicht allein davon abhängen, ob eine Straße ausgebaut wird. Deshalb unterstützen wir grundsätzlich Regelungen, die Lärmsanierung im Bestand erleichtern: verlässliche Finanzierung, schnellere Verfahren und mehr Spielräume für aktive Maßnahmen (Belag, Tempo, bauliche Lösungen). Unser Ziel ist: wirksamer Lärmschutz dort, wo Menschen heute belastet sind, und nicht erst dann, wenn ohnehin gebaut wird. Allerdings muss bei allen Entscheidungen im Hinblick auf die schwierige Haushaltslage der Stadt Frankfurt die finanzielle Seite immer mitberücksichtigt werden.