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Leider eine Falschinformation: der Hessische Rundfunk berichtet unzutreffend über die Ausbaupläne zur Autobahn A5
In der hessenschau gab es am 29.7.2024 einen Bericht zum Stand der Diskussion, was die geplante zehnspurige Erweiterung der A5 von Friedberg bis zum Frankfurter Kreuz angeht. Im letzten Satz dieses Bericht hieß es: “die aktuelle Schwarz-Rote-Landesregierung habe noch keinen Antrag zur Aufnahme in das beschleunigte Ausbauverfahren gestellt.”
Das ist falsch. Landesverkehrsminister Mansoori (SPD) hat am 9.2.2024 in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) geschrieben, er bitte um Auskunft, wie der Ausbau der A5 in das beschleunigte Verfahren aufgenommen werden könne. Das Schreiben liegt uns vor.
Im Herbst werden die Pläne zum Ausbau von Autobahnen in ganz Deutschland vor dem Bundestag diskutiert. Wir gehen davon aus, dass Wissing spätestens dann versuchen wird, den zehnspurigen Ausbau erneut in die Reihe der bundesweiten Ausbauprojekte aufzunehmen, die “beschleunigt”, das heißt: mit weniger Einspruchsrechten für die betroffenen Bürger:innen, realisiert werden sollen. Dagegen mobilisieren wir. Ein erster Schritt dazu ist, Fehlinformationen entgegenzutreten, wie sie diesmal leider von der hessenschau kamen.
BI Es ist zu laut, 30.7.2024
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