Letzte Chance für Wissing und die Autobahn GmbH

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Bild von Martin Kraft - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Ein Anwohner der angedrohten zehnspurigen Erweiterung der Autobahn A5 setzt dem Verkehrsminister und der Autobahn gmbH eine Frist zur Herausgabe der ominösen Machbarkeitsstudie.

Stefan G. ist Anwohner der Autobahn A5 im Frankfurter Stadtteil Goldstein. Wird die Autobahn auf zehn Spuren erweitert, muss er damit rechnen, schlimmstenfalls enteignet zu werden – dann fallen Haus und Garten der Erweiterung der Autobahn zum Opfer.

Genau das droht, wenn sich das Bundes-Verkehrsministerium durchsetzt. Die schwarzrote Hessische Landesregierung möchte das sogar in beschleunigter Form – also mit Einschränkung der Einspruchsrechte betroffener Bürgerinnen und Bürger.

Aber wie soll eigentlich dieser Ausbau genau aussehen? Und warum ist er angeblich so dringend erforderlich? Diese und ähnlich Fragen beantwortet angeblich eine Machbarkeitsstudie, die im Bundesverkehrsministerium seit Herbst 2022 vorliegt. Bisher unterliegt sie der Geheimhaltung: weder das Land Hessen noch der noch der Magistrat der Stadt, auch nicht die Frankfurter Bundestagsabgeordneten und erst recht nicht die betroffenen Bürgerinnen und Bürger kennen sie. Ein untragbarer Zustand, der eine fundierte politische Diskussion unmöglich macht.

Seit zwei Monaten machen immer wieder Gerüchte die Runde, die Autobahn GmbH werde die Studie nun demnächst veröffentlichen. Geschehen ist nichts.

Nun hat Stefan G. dem Bundesverkehrsminister und der Autobahn GmbH geschrieben. Mit Unterstützung der Siedlergemeinschaft Goldstein und der Bürgerinnen- und Bürger-Initiative „Es ist zu laut“ (esistzulaut.org) fordert er die Herausgabe der Machbarkeitsstudie bis zum 21. April, andernfalls werde er sie unter Verweis auf das Umwelt-Informations-Gesetz „auf dem Klageweg erzwingen“. Den Text des Schreibens kann man hier nachlesen.

Wir sind gespannt, wie es weitergeht und bleiben bei unseren Forderungen:

  • keinerlei Ausbau der A5
  • verbesserter Lärmschutz entlang der A5 sofort (Tempolimit, bessere Lärmschutzwände, schallschluckender Fahrbahnbelag)
  • Offenlegung aller Ausbau- und Zeitpläne der A5 einschließlich der „Machbarkeitsstudie“

BI „Es ist zu laut“
7.4.2024

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