Was sagt Kaweh Mansoori (SPD) zum zehnspurigen Ausbau der A5 durch Frankfurt?
In der neuen hessischen Landesregierung sitzt nun mit der CDU die SPD. Den neuen Verkehrsminister, Kaweh Mansoori, bislang Bundestagsabgeordneter, kennen wir aus einigen Begegnungen. Vor den Landtagswahlen im vergangenen Oktober hatte er sich sehr klar gegen den zehnspurigen Ausbau der A5 ausgesprochen.
Dieser Ausbau schien ja auch bereits vom Tisch zu sein: im Frühjahr 2023 hatte sich Mansooris Amtsvorgänger Tarek al-Wazir (GRÜNE) gegen ein solches Wahnsinnsprojekt gestellt und der zuständige Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) dies akzeptiert. Viele dachten damals – jetzt wird alles gut, der Ausbau ist vom Tisch. Wir waren skeptisch.
Dann kamen die Wahlen. In den anschließenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD wurde bald deutlich: nichts ist klar, was den A5-Ausbau angeht. Gut versteckt im Abschnitt über die „Stärkung des ländlichen Raums“ steht, dass „alle“ geplanten hessischen Autobahnprojekte jetzt schnell umgesetzt werden sollen.
In der Frankfurter Rundschau vom 1. Februar schafft es Minister Mansoori, beide Positionen – für und gegen den Ausbau - erneut im vollen Widerspruch nebeneinander zu stellen. Er wurde gefragt:
„Im Koalitionsvertrag heißt es, Hessen wolle allen Autobahnprojekten zustimmen, die der Bund beschleunigt realisieren will. Betrifft das auch den zehnspurigen Ausbau der A5?“
Seine Antwort:
„Das betrifft erst mal die Projekte, die ursprünglich Teil dieser Beschleunigungsliste sein sollten.“
Zu diesen „ursprünglichen Projekten“ gehört der zehnspurige Ausbau der A5 durch Frankfurt. Mansoori und die CDU-/SPD-Koalition wollen offenbar den Ausstieg der Vorgängerregierung aus einem „völlig aus der Zeit gefallenen Projekt“ des A5-Ausbaus zurücknehmen.
Und wer hält den Ausbau völlig zu Recht für „aus der Zeit gefallen?“ Derselbe Minister Mansoori, zwei Sätze später in seinem Interview:
„Wir werden das Bundesverkehrsministerium zeitnah anschreiben. Gegen den zehnspurigen Ausbau der A5 habe ich mich bereits klar positioniert, den halte ich für aus der Zeit gefallen. Als Hessischer Verkehrsminister bekomme ich jetzt vielleicht endlich mal die Machbarkeitsstudie vom Bund, auf die ich als Bundestagsabgeordneter vergeblich gewartet habe. Dann werden wir uns das noch mal genauer anschauen.“
Das bedeutet nichts anderes, als dass Minister Mansoori den zehnspurigen Ausbau mindestens weiterhin für möglich hält – warum sonst interessiert er sich für die im Bundesverkehrsministerium bislang geheim gehaltene Machbarkeitsstudie zu genau diesem Ausbau und will ihn sich „mal genauer anschauen“?
Erneut lernen nicht nur Wählerinnen und Wähler der SPD den Unterschied von „vor der Wahl“ und „nach der Wahl“ kennen. Als Bürgerinnen- und Bürgerinitiative machen wir uns unabhängig von solchen Verhaltensweisen.
Wir treten vor und nach den Wahlen für unsere drei Forderungen ein:
- keinerlei Ausbau der A5 durch Frankfurt
- Lärmschutz jetzt und unabhängig von Ausbauplänen: Tempo 100 Km/h im innerstädtischen Autobahnverkehr, bessere Lärnmschutwzände, schallschluckender Fahrbahnbelag
- Offenlegung aller Bau- und Zeitpläne für den Ausbau sowie der Machbarkeitsstudie des Bundesverkehrsministeriums.